Rechtsprechung
| BGH, 23.05.1967 - V BLw 5/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Versagung der Genehmigung zu einem Kaufvertrag zweier Grundstücke aufgrund einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden - Erwerb eines landwirtschaflichen oder forstwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Nichtlandwirt oder Nichtforstwirt zum Zweck der Kapitalanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.07.1957 - V BLw 66/56
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 23.05.1967 - V BLw 5/67
Maßgebend für die Beurteilung, insbesondere auch, soweit es sich um den von den Berufslandwirten gebotenen Kaufpreis handelt, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts (Beschluß des Senats vom 4. Juli 1957, V BLw 66/56, BGHZ 25, 96, 107 ff - RdL 1957, 241). - BGH, 28.10.1965 - V BLw 19/65
Zwischenbescheid im Landwirtschaftsrecht
Auszug aus BGH, 23.05.1967 - V BLw 5/67
Dem Erwerb eines solchen Grundstücks durch einen Nichtlandwirt oder Nichtforstwirt ist jedoch die Genehmigung zu versagen, wenn hauptberufliche Land- oder Forstwirte zur Aufstockung ihrer Betriebe gewillt und in der Lage sind, das betreffende Grundstück zu erwerben (Beschluß des Senats vom 28. Oktober 1965, V BLw 19/65, BGHZ 44, 202, 205 = RdL 1962, 263). - BGH, 25.05.1966 - V BLw 4/66
Genehmigung im Grundstücksverkehr
Auszug aus BGH, 23.05.1967 - V BLw 5/67
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig, weil das Beschwerdegericht, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, von dem Beschluß des Senats vom 25. Mai 1966 (V Blw 4/66, BGHZ 45, 279 = RdL 1966, 204) abgewichen ist und der Beschluß auch auf dieser Abweichung beruht.